Nehammer sprach sich laut einer Pressemitteilung gegen eine österreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche, und ortete bei einem solchen Einsatz Probleme mit der Neutralität. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk zeigte sich in Ö1 enttäuscht vom Vorgehen Österreichs.
Nehammer gegen österreichische Entminungs-Hilfe in Ukraine
„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, hieß es in Nehammers Stellungnahme. „Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen“, so der Kanzler, der betonte, dass er einen solchen Einsatz „auch im Hinblick auf Österreichs Neutralität als problematisch“ sehe. Österreich prüfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.
Entminung in Ukraine: Van der Bellen für österreichische Unterstützung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich hingegen zuletzt für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine starkgemacht: „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (…) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, sagte er im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Europarats-Gipfels in Reykjavik.
