Dabei betonte er die Bedeutung von Demokratie, Verfassungstreue, Grundrechten, Medienfreiheit und dem Kampf gegen Antisemitismus als unveränderliche Säulen der politischen Arbeit der FPÖ.
Diskussion mit dem Bundespräsidenten
Kickl erklärte, dass diese Prinzipien auch in Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen thematisiert wurden, bevor ihm das Mandat zur Regierungsbildung übertragen wurde. Er wies Vorwürfe zurück, dass unter seiner Kanzlerschaft demokratische Werte gefährdet sein könnten.
Überwachung durch den Bundespräsidenten
Bundespräsident Van der Bellen hatte in einer früheren Stellungnahme betont, dass er die Einhaltung der demokratischen Grundsätze der Republik genau überwachen werde. Dies unterstreiche die Verantwortung aller Regierungsmitglieder, die Verfassung und die Demokratie zu schützen.
