Am Unabhängigkeitstag der Ukraine posierte Meinl-Reisinger in traditioneller ukrainischer Tracht und erklärte auf Social Media, Österreich stehe „fest an der Seite des ukrainischen Volkes“. Blau-gelb statt rot-weiß-rot – ein starkes Symbol, das weit über bloße Solidarität hinausgeht.
Doch dabei blieb es nicht. Österreich hat unter der aktuellen Regierung bereits Hunderte Millionen Euro an humanitärer und finanzieller Hilfe mobilisiert. Erst kürzlich stellte Meinl-Reisinger weitere Millionen für Hilfsprojekte bereit – von der Entminung über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Kinderhilfe. In Odessa kündigte sie zusätzliche 2,22 Millionen Dollar an. Die Botschaft ist klar: Österreich zeigt Flagge – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.
Neutral – aber politisch nicht?
Bundespräsident Van der Bellen verteidigt diese Linie: Österreich sei „militärisch neutral, aber politisch nicht“. Doch Kritiker sehen genau darin einen Widerspruch. Wenn eine Außenministerin in ukrainischen Farben auftritt, Millionenhilfen zusagt und die „feste Unterstützung“ betont, dann wirkt Österreich kaum noch wie ein neutraler Staat, sondern wie ein aktiver Partner in einem Krieg, an dem es offiziell nicht beteiligt ist.
Kritik aus der Opposition
Die FPÖ spricht offen von „PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler“ und wirft der Regierung vor, die Neutralität ohne demokratische Legitimation auszuhöhlen. Laut Umfragen will eine deutliche Mehrheit der Österreicher an der Neutralität festhalten. Umso größer ist die Diskrepanz zwischen dem, was die Bevölkerung wünscht, und dem, was die Regierung praktiziert.
Dass die erste Auslandsreise der Außenministerin nach Kiew führte, statt zu einem der unmittelbaren Nachbarstaaten, ist ebenfalls ein deutliches Zeichen. Die Rolle Österreichs als Vermittler, die in der Vergangenheit geschätzt und respektiert wurde, scheint endgültig der Symbolpolitik gewichen zu sein. Tracht und Fahne ersetzen Diplomatie und Ausgleich.
