Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verschärfte seine Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den ÖIF und das Integrationsministerium. Sein Ressort prüfe derzeit sogar rechtliche Schritte wegen fehlender Kursangebote, erklärte Hacker im Gespräch mit dem Kurier.
Der Stadtrat wirft dem Integrationsfonds vor, seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachzukommen. „Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt“, so Hacker. Er bemängelte erneut, dass nicht genügend Plätze zur Verfügung stünden und Wien deshalb einspringen müsse.
ÖIF weist Vorwürfe zurück
Der ÖIF wies die Vorwürfe bereits in der vergangenen Woche zurück. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei dem Fonds bislang kein einziger konkreter Fall genannt worden, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Kursplatz erhalten habe, so die Stellungnahme des Integrationsfonds.
Hacker ließ dieses Argument nicht gelten: „Das ist doch alles lächerlich. Es gibt einen ständigen Austausch.“ Vielmehr sei die Verwaltung „furchtbar langsam“, wodurch es oft Wochen dauere, bis die Stadt von Verzögerungen erfahre.
