Slowakei beschließt Verfassungsänderung: Anerkennung nur zweier Geschlechter

Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Rechte sexueller Minderheiten erheblich einschränkt.

Künftig wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die Slowakische Republik ausschließlich zwei biologisch gegebene Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Zudem wird in sogenannten „kulturell-ethischen Fragen“ nationales Recht über EU-Recht gestellt.

Für die Novelle stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava, bei sieben Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Regierungschef Robert Fico hatte den Vorschlag bereits im Januar präsentiert und folgt damit einer Linie, die auch von Ex-US-Präsident Donald Trump vertreten wurde.

Die Änderungen, die am 1. November in Kraft treten sollen, sehen außerdem vor, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Da gleichgeschlechtliche Ehen in der Slowakei nicht möglich sind, sind diese Paare damit von Adoptionen ausgeschlossen. Auch Leihmutterschaften werden ausdrücklich untersagt.

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