Es handelt sich um das erste Strafverfahren gegen Benko seit dem spektakulären Zusammenbruch seines Immobilienimperiums Signa. Laut Staatsanwaltschaft beläuft sich der durch verschiedene verdächtige Transaktionen verursachte Gesamtschaden auf rund 300 Millionen Euro.
Geld vor Gläubigern verborgen
Der nun abgeschlossene Prozess bezog sich auf rund 660.000 Euro, die Ende 2023 überwiesen wurden – zu einem Zeitpunkt, als sich die Signa-Gruppe bereits in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befand.
Laut Anklage versuchte Benko, dieses Geld im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz vor Gläubigern zu verbergen. Der 48-Jährige plädierte in beiden Anklagepunkten auf nicht schuldig, während sein Anwalt Norbert Wess die Vorwürfe als „absurd“ bezeichnete, berichtet Reuters.
Etwa 360.000 Euro betrafen Vorauszahlungen für die Anmietung eines Hauses in Innsbruck, die die Staatsanwaltschaft als eine „ökonomisch sinnlose Transaktion“ einstufte. Die restlichen 300.000 Euro galten als angebliches Geschenk an Benkos Mutter. Obwohl die Verteidigung argumentierte, dass das Geld später zurückgezahlt worden sei, entschied das Gericht, dass bereits die bedingungslose Überweisung für eine Verurteilung ausreiche.
„Dieser Vorgang spricht für sich – und er genügt für eine Schuld wegen Insolvenzbetrugs“, erklärte Richterin Andrea Wegscheider, die dem Schöffengericht vorsass.
Die neun Monate, die Benko seit seiner Festnahme im Januar in Untersuchungshaft verbrachte, werden auf die Strafe angerechnet.
Freispruch im zweiten Anklagepunkt
In Bezug auf den zweiten Anklagepunkt – die Transaktion rund um das Haus in Innsbruck – sprach das Gericht Benko frei. Es gebe zu viele Unklarheiten, insbesondere hinsichtlich des Zustands der Immobilie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Das Urteil markiert den vorläufigen Höhepunkt im rasanten Absturz des einstigen österreichischen Wirtschaftstycoons, der die Signa-Gruppe von Grund auf aufgebaut und in Länder wie Deutschland, die Schweiz und darüber hinaus expandiert hatte.
Während der Jahre niedriger Zinsen florierte das Unternehmen, doch nach dem Zinsanstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 geriet Signa zunehmend ins Wanken.
Auf dem Höhepunkt seines Erfolgs führte Benko ein luxuriöses Leben – mit Privatjets, Jagdausflügen und prestigeträchtigen Immobilieninvestitionen wie dem Chrysler Building in New York oder der britischen Selfridges-Kaufhauskette. Viele der luxuriösen Signa-Objekte, darunter eine Villa am Gardasee und Büroräume in einem Wiener Palais, wurden inzwischen beschlagnahmt oder versteigert.
Weitere Ermittlungen und politische Folgen
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein weiteres Verfahren gegen Benko eingeleitet – erneut wegen Insolvenzbetrugs, diesmal im Zusammenhang mit Bargeld, Luxusuhren und Manschettenknöpfen, die in einem Safe gefunden wurden.
Zu den Gläubigern der Signa-Gruppe zählen unter anderem Deutsche Bank, Allianz, Julius Bär und Raiffeisen Bank International, die versuchen, rund 27,6 Milliarden Euro zurückzuerlangen.
„René Benko ist ein Kämpfer“, sagte Anwalt Wess nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Benko sei mit dem Urteil „offensichtlich nicht einverstanden“. Ob Berufung eingelegt werde, wolle man bis Montag entscheiden.
Der Fall hat in Österreich erneut eine Debatte über die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik ausgelöst. Benko pflegte über Jahre enge Beziehungen zu Politikern, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der auch als Manager für die Signa-Gruppe tätig war.
Der derzeitige SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler schrieb nach dem Urteil auf X: „Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn Superreiche die Regeln schreiben – und nicht die Politik.“
