Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine potenzielle engere Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsmarktservice (AMS) und den zuständigen Sozialhilfebehörden, wie das Sozialministerium am Abend mitteilte.
An dem Treffen nahmen neben Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) auch die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie die für Soziales zuständigen Landesräte und Landesrätinnen teil. Laut einer Aussendung aus Schumanns Büro hoben alle Teilnehmer das „gute Einvernehmen“ hervor und betonten das gemeinsame Ziel, Verwaltungsprozesse weiter zu verbessern und Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen.
Die nächsten Schritte sollen nun auf Expertenebene vorbereitet werden. Ein weiteres Treffen auf politischer Ebene ist für Dezember vorgesehen.
FPÖ-Politiker: Keine Abschwächung des Kurses in Niederösterreich
Der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer (FPÖ) sprach ebenfalls von einem „sehr konstruktiven“ Austausch, betonte jedoch, dass die strikten Regelungen in seinem Bundesland keinesfalls gelockert werden dürften und die Entscheidungskompetenzen weiterhin bei den Ländern liegen müssten. In einer Aussendung warnte er davor, sich an den seiner Ansicht nach „überzogenen“ Sozialhilfeleistungen der Stadt Wien zu orientieren.
Ziel der im September gestarteten Gespräche zwischen Bund und Ländern ist es, die aktuell unterschiedlichen Regelungen bis Anfang 2027 bundesweit zu vereinheitlichen.
