Wie er in einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden. Auch werde es demnächst erste Entbürokratisierungsschritte geben. Beim Stabilitätspakt könnte es am Freitag zu einer Einigung kommen. Und auch bei der Reformpartnerschaft gebe es Fortschritte, so Stocker. Die 500 Millionen Euro sollen aus Bundesbeteiligungen stammen und das Budget nicht belasten. Woher die Mittel genau kommen, soll erst im Dezember verkündet werden.
„Wir haben eine Beteiligungsstruktur im Bund mit verschiedenen Unternehmungen, wo wir die Möglichkeit haben, dass wir insgesamt dieses Volumen bereitstellen können“, sagte Stocker. Die Staatsholding ÖBAG verwaltet die Beteiligungen des Bundes an Konzernen wie dem Energiekonzern OMV, dem Stromkonzern Verbund, der Österreichischen Post, der Telekom Austria und den Casinos Austria. Die ÖBAG schüttet jährlich milliardenschwere Dividenden an den Bund aus.
Die 500 Millionen plus jene 500 Millionen Euro, die aus dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ kommen sollen, würden rund eine Milliarde Euro an Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen, erklärte Stocker. Gleichzeitig nahm er die Opposition in die Pflicht, im Dezember im Nationalrat dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ – einer Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – die nötige Verfassungsmehrheit zu geben.
FPÖ nennt Bedingungen Damit die FPÖ dem Gesetz zustimmt, will sie sicherstellen, dass die Stromrechnung für Haushalte und die Wirtschaft „spürbar“ sinkt. Das sagte Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dazu wollen die Freiheitlichen eine Gruppe von Energiefachleuten zusammenstellen, die einen Maßnahmenkatalog mit Anpassungen für das Gesetz erarbeitet. Diskutiert werden soll dabei auch eine Umsatzsteuersenkung. Die FPÖ zeige sich „selbstverständlich bereit“, in Verhandlungen zu gehen, sagte Hafenecker. Man wolle „offen, konstruktiv und lösungsbereit“ sein. Aber: „Wir werden ganz bestimmt nicht Teil einer PR-Veranstaltung sein“, so der Generalsekretär, der damit auch die von der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zuletzt genutzten Titel „Günstiger-Strom-Gesetz“ beziehungsweise „Billigstromgesetz“ kritisierte.
