Ausschlaggebend war die Entscheidung der Europäische Zentralbank, eine Liquiditätsgarantie für die Auszahlung nicht bereitzustellen. Die Zentralbank warnte, ein solcher Schritt würde gegen das EU-Vertragsrecht verstoßen, das die direkte Finanzierung von Staaten durch Zentralbanken („monetäre Staatsfinanzierung“) verbietet.
Die Idee hinter dem EU-Vorstoß: Die Mitgliedstaaten sollten das Kreditrisiko gemeinsam tragen und im Fall nötiger Rückzahlungen an die russische Zentralbank über Staatsgarantien einspringen. Da sich ein erheblicher Teil des eingefrorenen Kapitals beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear Bank befindet, äußerten Kommissionsvertreter zuvor jedoch Bedenken, die Staaten könnten im Krisenfall nicht schnell genug ausreichend Liquidität aufbringen. Daher wurde geprüft, ob die EZB im Notfall als „Kreditgeber letzter Instanz“ fungieren könne – dies wurde nun abgelehnt.
Nach der Zurückweisung arbeitet die Europäische Kommission an einer alternativen, vorübergehenden Liquiditätslösung, um den Kreditplan doch noch abzusichern. Brüssel betont, man stehe seit Ende Oktober in engem Austausch mit der Zentralbank, die an allen Gesprächen aktiv beteiligt sei. Konkrete Entscheidungen über das neue Absicherungskonzept stehen jedoch noch aus. Das belgische Finanzinstitut wollte die Vorgänge nicht öffentlich kommentieren.
Die politische Dimension des Vorhabens bringt zusätzliche Komplikationen. Belgien lehnt den Plan bislang ab und verweist auf die Gefahr, dass im Fall einer Aufhebung der EU-Sanktionen Russland das eingefrorene Kapital sofort zurückfordern könnte – ohne dass die Abwicklungspartner genug Zeit hätten, die Mittel geordnet bereitzustellen. Der belgische Premierminister Bart De Wever kritisierte das Projekt als „fundamental falsch“ und fordert von den übrigen 26 EU-Staaten rechtlich bindende, unwiderrufliche und gemeinsam garantierte Haftungszusagen. Ohne diese Sicherheitsgarantien könne der Kredit nicht verantwortungsvoll umgesetzt werden, so De Wever. Eine solche Verpflichtung müsse bereits vor dem EU-Gipfel erfolgen, der für den 18. Dezember angesetzt ist und bei dem über die weitere Ukraine-Finanzierung beraten wird.
Die geopolitische Lage verschärft die Unsicherheit. Die EU muss die bestehenden Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate einstimmig verlängern. Mehrere Länder, darunter Ungarn, haben diese Verlängerung bereits offen infrage gestellt. Parallel dazu sorgen internationale Entwicklungen für zusätzlichen Druck: Die neue Trump-Administration drängt auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und prüft eigene Modelle zur Nutzung russischer Vermögenswerte. In Brüssel wächst daher die Sorge, dass ein möglicher bilateraler Deal zwischen Washington und Russland die Sanktionsbasis der EU politisch aushebeln und eine sofortige Rückzahlung an Moskau erzwingen könnte.
Laut ursprünglichem Kommissionsvorschlag wäre die Ukraine nur dann zur Rückzahlung des Kredits verpflichtet, wenn Russland den Reparationsforderungen Kiews offiziell zustimmt – ein Szenario, das derzeit jedoch als höchst unwahrscheinlich gilt. Damit bleibt die finanzielle und rechtliche Grundlage für den Milliardenkredit offen.
Ob der Kreditplan in abgeänderter Form weiterverfolgt wird, hängt nun von politischen Garantien der Mitgliedstaaten und einer neuen Liquiditätslösung ab – deren Details noch verhandelt werden. Klar ist bereits jetzt: Der Vorstoß hat die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zwar intensiviert, die Umsetzung bleibt jedoch rechtlich und geopolitisch riskant.
