Herbert Kickl kurz vor dem Kanzleramt, aber fern von der Regierung

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Herbert Kickl hat bei den Parlamentswahlen einen historischen Erfolg erzielt und 28,8% der Stimmen gewonnen. Damit ist sie zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1956 die stärkste politische Kraft des Landes geworden.

Trotz dieses Ergebnisses steht Kickl vor der Herausforderung, eine Regierung zu bilden, da die meisten politischen Parteien aufgrund der rechtsextremen Positionen der FPÖ eine Zusammenarbeit ablehnen.

Nach den Wahlen erklärte Kickl, seine Partei sei bereit, die Regierung zu übernehmen, und betonte, dass Wahlen das „Herz der Demokratie“ sind und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Willen der Wähler respektieren sollte. Der Präsident bestätigte jedoch nicht, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung automatisch an die stärkste Partei vergeben werde, was Kickl scharf kritisierte.

Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung

Obwohl Kickl seine Bereitschaft zu Verhandlungen betont, lehnen die meisten Parteien, darunter die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Grünen, eine Koalition mit der FPÖ ab. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die 26,3% der Stimmen erhalten hat, ist der einzige potenzielle Partner, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit Kickl als Kanzler aus. Diese Pattsituation stellt Österreich vor komplizierte Koalitionsverhandlungen.

Aufstieg der radikalen Rechten

Analysten sind der Meinung, dass der Aufstieg der FPÖ ein breiterer europäischer Trend ist, der das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden widerspiegelt. Laut Professor Laurenz Enser-Jedenastik von der Universität Wien sehen viele Österreicher die politische Situation im Land negativ, was auf eine Reihe von Krisen zurückzuführen ist — von Migration über die Pandemie bis hin zum Krieg in der Ukraine und zur Energiekrise.

Kritik wegen Vergangenheit und Ideologie

Die FPÖ ist bekannt für ihre migrationsfeindliche Politik und ausgesprochen konservative Positionen. Die Partei wurde von Anton Reinthaller, einem ehemaligen SS-Mitglied, gegründet, was ihr Image zusätzlich belastet. Der aktuelle Vorsitzende Kickl verwendet häufig eine Rhetorik, die an die NS-Zeit erinnert, was in der Öffentlichkeit Kritik auslöst. Während der Pandemie gewann die Partei an Popularität, indem sie sich gegen Lockdowns und eine Impfpflicht aussprach.

Verbindung zu Serbien und Haltung zum Kosovo

In der serbischen Öffentlichkeit fällt die FPÖ durch ihre Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo auf. In einem kürzlich geführten Interview erklärte der FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag, Maximilian Krauss, dass das Kosovo kein Staat ist und kritisierte die Anerkennung durch Österreich. Zudem pflegt die Partei gute Beziehungen zu Russland und lehnt die nach der Invasion in die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Moskau ab.

Ungewisse Zukunft der österreichischen Politik

Obwohl die FPÖ zur stärksten politischen Kraft geworden ist, bleiben die Chancen, dass Herbert Kickl Kanzler wird, aufgrund des breiten politischen Widerstands gering. Österreich steht vor einer ungewissen Regierungsbildung, während die europäische Öffentlichkeit mit Spannung den Aufstieg der radikalen Rechten im Herzen Europas verfolgt.

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