Eine Milliarde Euro – diese Zahl legte jetzt FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer vor: „Wir erleben heuer eine dramatische Situation in Österreich mit einer Rekordzuwanderung. Mehr als 100.000 illegale Asylbegehrer aus aller Herren Länder sickern in Österreich ein, überströmen und überfluten unser Land. Das gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern belastet auch die Systeme bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit.”
Er kritisiert auch: “Und wir haben einen Innenminister, der absolut gar nichts dagegen macht. Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt nach Österreich verhindert.”
Gewaltige Kostenexplosion im Asylwesen
„Für das Fremdenwesen ist im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt. Das ist ein absoluter Rekord. Und dazu muss man die Wahrheit sagen: Das sind nur die Kosten des Asylwesens im Innenministerium. Die Migrationsbewegung von kulturfremden Menschen aus aller Herren Länder, die hier eigentlich nichts verloren haben, schlägt sich ja zusätzlich auch auf andere Bereiche massiv nieder. Sozialsystem, Bildungswesen und Gesundheitswesen sind beispielsweise stark belastet“, gab Amesbauer mit Blick auf die Kostenexplosion analog zur illegalen Masseneinwanderung zu bedenken.
Aus diesem Grund brachte der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut einen umfangreichen Antrag zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten ein. Die erste von insgesamt 23 konkreten Maßnahmen lautete: „Asylstopp jetzt sofort! Österreich hat keinen einzigen Asylantrag mehr anzunehmen. Ganz egal, was diese Herrschaften an der Grenze erzählen. Denn die meinen es nicht ehrlich mit uns, sonst wären sie auch nicht illegal eingereist.“
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer fordert: Delikt des Asylbetruges soll eingeführt werden
Ein weiterer Punkt beschäftigte sich mit der Legalisierung sogenannter Pushbacks. Amesbauer sagte dazu: „Immer wieder wird argumentiert, Pushbacks seien mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und verstoßen gegen andere internationale Rechtsnormen. Na und? 100.000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben. Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen. Wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese zu beseitigen. Aus! Ende! Fertig!“
Neue Videos der Schlepperbanden
„Außerdem muss der Strafrahmen für Schlepperei verschärft werden“, fordert Amesbauer. Auch der Geschleppte soll als „wahrer Nutznießer der Schleppung“ bestraft werden können. Zudem solle das Delikt des Asylbetruges eingeführt werden: „Damit wir jeden Asylbetrüger, der uns belügt und falsche Angaben macht, auch so schnell wie möglich wieder loswerden.“
Während in Österreich noch über neue Maßnahmen diskutiert wird und Kanzler Nehammer (ÖVP) heute in Belgrad eine neue Grenzsicherung im Süden Serbiens beschließt, geht die Asyl-Invasion weiter: Die Schlepperbanden sind sogar schon derart frech, dass sie ihre erfolgreichen “Transporte” filmen und stolz auf Youtube präsentieren.
(exxpress.at/Foto: gettyimages)
