Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) posiert im Weingarten oder lässt seine Wadeln beim Ausflug mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen filmen, der für die Wien Energie zuständige Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lächelt bei der Präsentation eines “Climate Labs” und beim Empfang des stellvertretenden ukrainischen Energie-Ministers in die Kameras – für eine korrekte und umfassende Information der Steuerzahler über die eben aufgedeckte Dimension des Finanzskandals beim städtischen Energiekonzern Wien Energie war allerdings keine Zeit.
Wie auch der eXXpress berichtet hat, dürften seit dem Vorjahr bereits 3,3 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung in die trudelnde und an der Strombörse auf diverse Preisentwicklungen setzende Wien Energie gesteckt worden sein: Ludwigs Energieunternehmen brauchte dringend Geld für Margin-Zahlungen. Die Stadtwerke nahmen hohe Kredite für die Wien Energie auf. Im Jänner und März waren es je 500 Millionen Euro – also in Summe eine Milliarde, wie die “Presse” aufgedeckt hat. Im Sommer weigerten sich dann aber die Banken, nochmals 500 Millionen Euro herauszurücken, immerhin stellten sie aber weitere 300 Millionen Euro zur Verfügung. Doch dann war Schluss. Ein nochmaliges Ansuchen um 500 Millionen Euro lehnten die Banken ab.
Deshalb musste SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig einspringen – was er zwei Mal per Notverordnung tat. Zuerst gab er am 15. Juli dieses Jahres 700 Millionen Euro frei, dann ein weiteres Mal Ende August. Ohne Beschluss des Gemeinderats. Über diese Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro wurden die Wiener erst informiert, als die Wien-Energie-Manager auch noch einen 2-Milliarden-Schutzschirm des Bundes einforderten und auch erhielten.
Somit sind 3,3 Milliarden Euro bereits in Ludwigs Energiekonzern verschwunden – und niemand weiß, ob die Steuerzahler das Geld je wiedersehen werden. Immerhin könnten um diese Summe gleich zwei neue Spitäler im Ausmaß des KH Nords erreichtet werden – oder 8250 Einfamilienhäuser.
Erste Rückzahlungsrate gestern fällig gewesen
Noch immer verweigern Finanzstadtrat und Bürgermeister beharrlich nähere Auskünfte darüber, was mit den bisherigen Zahlungen an die Wien Energie passiert ist, wieviel unrettbar verloren sein könnte – und was noch an Finanzmittel gebraucht wird.
Bizarr: Auf Anfrage des eXXpress, bis wann denn die Wien Energie die zwei 700-Millionen-Darlehen der Stadt Wien zurückzuzahlen hätte, wurde der 30. November des kommenden Jahres genannt. Das heißt: Das Energie-Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 140 Millionen Euro müsste binnen 13 Monate 1400 Millionen Euro zurück an die Stadt Wien überweisen.
Und gestern, am 30. September, wäre bereits die erste Rückzahlungsrate fällig gewesen – vermutlich um die 100 Millionen Euro..
(exxpress.at)
