Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts. Vor allem die SPÖ und die Gewerkschaft verlangen schon seit Längerem eine Abschaffung dieser Regelung.
Das Sozialministerium verwies nun – wie schon zuvor gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) – darauf, dass bereits für die Pensionsanpassung für heuer eine Änderung wirksam wurde, mit der jeder Neupensionist und jede Neupensionistin mindestens die halbe Pensionserhöhung erhielt. Damit habe man die Auswirkungen dieser Aliquotierungsregelung bereits deutlich gemildert.
„Auch im Rahmen der nächsten Pensionsanpassung werden wir uns um eine Lösung der nachteiligen Effekte bemühen“, kündigte das Sozialministerium nun an. Details dazu würden jetzt besprochen, ob es eine Regelung wieder nur für das kommende Jahr oder eine dauerhafte Lösung sein werde, ließ ein Sprecher des Ressorts offen. Klar sei jedoch, dass die Änderung vor dem Beschluss der Pensionsanpassung im Herbst stehen soll.
Für Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser reicht die heurige Regelung, wonach jeder Neupensionist zumindest die halbe Pensionserhöhung bekommt, nicht aus. In einer Aussendung nannte er sie „halbherzig“. „Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung zur Erkenntnis zu bringen, dass sie ihren Raubzug durch die Brieftaschen von Zehntausenden Pensionistinnen und Pensionisten beenden muss. Aber es gibt keine 50-prozentige Gerechtigkeit. Es gibt nur eine hundertprozentige Gerechtigkeit“, so Kaiser in einer Aussendung.
Er bekräftigte, dass er sich weiterhin eine Klage beim Verfassungsgerichtshof beispielsweise über Beschluss der Kärntner Landesregierung vorbehalte, sollte die Bundesregierung bei dieser „halbherzigen“ Lösung bleiben.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker will hingegen an der Aliquotierung festhalten. „Es ist völlig logisch, dass eine Pension, die erst ab 1. November ausbezahlt wird, nur zwei Monate lang der Inflation unterworfen war. Eine volle Erhöhung am 1. Jänner mit der ganzen Jahresinflation wäre daher sachlich falsch und ungerecht“, so Loacker in einer Aussendung. Die Kosten für diese Leistungsausweitung im Pensionssystem bezifferte er unter Berufung auf den Budgetdienst auf 500 Millionen Euro jährlich.
(ORF.at/Agenturen/Foto: Pixabay)
