Die rasant steigenden Energiepreise der vergangenen Monate an den Börsen ruft auch den Europäischen Rat auf den Plan. Die EU-Kommission hat bereits Leitlinien veröffentlicht, in denen den Mitgliedsstaaten verschiedene Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung betroffener KundInnen aufgezeigt werden. AK Präsidentin Renate Anderl fordert eine rasche Implementierung eines Schutzpaketes. Denn besonders betroffen sind energiearme Haushalte. Gerade vor der kalten Jahreszeit gilt es, auch die Armutsspirale zu stoppen. Aber auch die Energiebörsen sind unter die Lupe zu nehmen, denn Spekulationen, mit denen die Preise noch weiter in die Höhe getrieben werden, darf kein Platz geboten werden.
Die EU-Kommission hat in den – vergangene Woche – veröffentlichten Leitlinien unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Haushalte aufgrund der derzeit rasant steigenden Energiepreise an den Börsen aufgezeigt. So sollen neben gezielten Maßnahmen für schutzbedürftige KonsumentInnen und energiearme Haushalte, wie etwa direkte finanzielle Unterstützungen, auch befristete Maßnahmen wie Steuerreduktionen für alle KonsumentInnen angedacht werden. „Ein Feuerwehrauto wird auch nicht erst dann angeschafft, wenn es schon brennt. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Regierung daher jetzt gefordert, ein Schutzpaket zu schnüren, das sicherstellt, dass alle Haushalte sich ihre Energiekosten leisten können“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
„Wir erwarten, dass die öffentliche Hand, in ihrer Funktion als Eigentümerin an Energieversorgungsunternehmen, ihre Verantwortung wahrnimmt und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand nimmt“, so Anderl. Denn auch die massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie wurden im vergangenen Jahr nicht an die HaushaltskundInnen weitergegeben. „Nun stehen wir vor der umgekehrten Situation – die Preise im Großhandel steigen. Es wäre also mehr als unfair, wenn die Energielieferanten nun die steigenden Großhandelspreise 1:1 an die KundInnen weitergeben. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon unter Druck, mit den Teuerungen von Strom, Gas und Wärme könnte eine weitere Belastungswelle auf die Menschen zurollen. Die Regierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen setzen, um Energiearmut zu bekämpfen und zu verhindern. Wer schnell hilft, hilft doppelt – denn hier gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“, betont die AK Präsidentin.
Aber auch die EU-Kommission ist gefordert. Sie muss rasch die Energiebörsen auf mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße und Spekulationseffekte überprüfen lassen. Händler, die nur finanzielle Interesse daran haben, um mit Energie höhere Gewinne zu lukrieren, sollten vom Handel auf den Energiebörsen ausgeschlossen werden. „Strom und Gas werden für das tägliche Leben benötigt und sind nicht zum Spekulieren da“, betont AK Präsidentin Anderl. Die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals dürfen nicht durch Finanzspekulanten erschwert werden. „Eine sichere, leistbare und saubere Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, so Anderl abschließend.
Die AK fordert daher ein kurzfristiges Schutzpaket für den kommenden Winter:
1.) Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme
2.) Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monate, um Rückstände bezahlbar zu machen
3.) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (zB durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses)
4.) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20%) zur Unterstützung aller Haushalte
(AK Wien/dunav.at)
