Das Vorgehen der Behörden gegen friedliche Demonstranten ist in Bezug auf demokratische und Menschenrechte sehr fragwürdig“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Kanzlerkandidat Österreichs, Andreas Babler, gegenüber „Vreme“.
In Österreich finden am 29. September Parlamentswahlen statt. Wie in ganz Europa stellt sich auch hier die Frage, ob das Land weiter nach rechts rücken wird, als es für funktionierende parlamentarische Demokratien akzeptabel ist. Die Ursache für das erstarkte rechte Lager ist größtenteils auch der Niedergang der Sozialdemokratie, der Verlust der eigenen Identität, der mit der Politik von Gerhard Schröder und Tony Blair begann. Durch viele Kompromisse haben die Sozialdemokraten irgendwo auf dem Weg das Vertrauen ihrer eigenen Basis verloren, berichtet „Vreme“.
Europäische Rechte jeglicher Couleur werden durch den jüngsten großen Erfolg der Alternative für Deutschland in Sachsen und Thüringen ermutigt, der sich größtenteils auf die Verbreitung von Angst vor einer angeblichen Invasion dunkelhäutiger, nicht-christlicher Migranten stützt, die Arbeitsplätze der einheimischen Bevölkerung gefährden und, so heißt es, Kriminalität betreiben und terroristische Anschläge vorbereiten.
