Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion darauf verkündeten Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag die Details zum neuen Anti-Terror-Paket.
Nehammer verkündete, dass 125 Millionen Euro für Infrastruktur, Technik, Ausrüstung und neue Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz investiert sollen. Zwei Gesetze hob der Innenminister hervor: das Staatsbürgerschaftsgesetz, das es ermögliche, einschlägig verurteilten Tätern die Doppelstaatsbürgerschaften abzuerkennen, „um sie letztlich leichter außer Landes bringen zu können“, und die Verschärfung des Symbolegesetzes, das auf die Islamisierung abzielt und auch den politischen Bereich der Hisbollah erfasst. Und es werde weiter gegen Rechtsextremismus wie die Identitären vorgegangen. Damit würden die Verfolgungsmöglichkeiten für die Polizei erweitert, wie Nehammer sagte.
„Der Anschlag hat uns vor Augen geführt, wie sensibel unsere Freiheit ist. Wir lassen uns nicht spalten und nicht die Freiheiten nehmen“, sagte die Justizministerin Zadic.
(dunav.at)
