Bei dem Treffen steht auch das aktuell heiß diskutierte Thema Asyl auf der Tagesordnung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will dabei fünf Forderungen an die EU präsentieren.
• Die EU-Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Zudem soll sie Außengrenzländer verstärkt beim Grenzschutz unterstützen, insbesondere mit finanziellen Mitteln für zukünftige Infrastrukturprojekte (z.B. Zaunbau an der Grenze von Bulgarien zur Türkei).
• Die EU-Kommission soll – analog zur Vertriebenenrichtlinie – eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen.
• Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien verfolgen.
• Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden können.
• Die EU-Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.
(OE24.at)
