Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) forderte in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ heute Nachverhandlungen – sowohl was die Höhe von 750 Milliarden Euro als auch das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten betrifft.
Der Kommissionsvorschlag würde, so Blümel, gemeinsam mit dem europäischen Budget und dem Wiederaufbaufonds fast zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung als Beitrag bedeuten. „Das wäre fast doppelt so viel wie in der Vergangenheit, und das ist für uns inakzeptabel“.
Das Budget, das der Nationalrat gestern im zweiten Anlauf nach dem schweren Zahlenfehler beschlossen hat, verteidigte Blümel. Es habe in den vergangenen Jahren bereits einmal eine ähnliche Situation gegeben, und auch dieses Mal sei der Fehler unmittelbar korrigiert worden.
Blümel bezog sich damit auf das Budget 2015, wo SPÖ und ÖVP sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Abänderungsanträge eingebracht hatten, in denen bei den Gesamtsummen ebenfalls der Hinweis auf die Millionen Euro fehlte. Für das Budget war das allerdings irrelevant, denn das im Bundesgesetzblatt kundgemachte Finanzgesetz 2015 enthielt wieder die korrekten Zahlen inklusive Millionen-Angabe.
„Mit Sicherheit nicht“ verfassungswidrig
Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten auf Hochtouren, und „wenn einmal ein Fehler passiert, sollte man nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen“, sagte Blümel.
Derzeit kenne niemand die Kosten, die am Ende der Krise angefallen sein werden, sagte Blümel. Das Budget sei – so wie von der SPÖ durch ein Gutachten behauptet – „mit Sicherheit nicht“ verfassungswidrig. Auch dazu gebe es Gutachten.
Absage an Laudamotion
Zu den laufenden Verhandlungen über Staatshilfen für die AUA ließ sich Blümel nicht in die Kartenblicken. Die Gespräche liefen gut, so Blümel, ein Ergebnis gebe es noch nicht. Man verhandle, solange es notwendig sei. Eine Absage erteilte der Finanzminister Laudamotion. Die Ryanair-Tochter hatte nach den gescheiterten KV-Verhandlungen einen „Skandal“ der Gewerkschaft vida geortet und nach einem Machtwort von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerufen. Kollektivvertragsverhandlungen lägen traditionellerweise in Österreich in den Händen der Sozialpartner, „das bleibt auch so“, sagte Blümel.
Angesprochen auf den Wiener Wahlkampf, den Blümel als Obmann der ÖVP Wien bestreiten wird, gab er sich wortkarg. Der Wahlkampf beginne noch früh genug, so Blümel.
