Zudem wird über die Lage in Weißrussland, den Fall Alexei Nawalny, den wiederaufgeflammte Konflikt in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Situation im östlichen Mittelmeer aufgrund der Erdgassuche der Türkei beraten. Auch soll über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Industriepolitik und den digitalen Wandel diskutiert werden. Österreich wird beim Gipfel durch Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten.
Bereits vor Beginn des EU-Gipfel ist der Bundeskanzler mit Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. „Wir haben die Themen des bevorstehenden Europäischen Rates, wie etwa unsere Beziehungen zur Türkei, wo alle Optionen auf dem Tisch bleiben, besprochen“, so Sebastian Kurz. Im Anschluss traf der Kanzler auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Austausch. Nach dem Gespräch mit von der Leyen betonte Bundeskanzler Kurz: „Wir brauchen dringend eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts, um unseren Unternehmen eine Erholung von der Covid-19-Krise zu ermöglichen und global wettbewerbsfähiger zu werden.“ Er zeigte sich zudem erfreut, dass die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Migration vorgelegt hat. „Ich begrüße den starken Fokus auf den Schutz der Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit mit den Drittländern“, erklärte Sebastian Kurz.
(bundeskanzleramt.gv.at)
