Der Verein der Chefredakteur:innen sieht die Medienvielfalt als eine der tragenden Säulen der Demokratie in Österreich in Gefahr. Die geplante Reform des ORF-Gesetzes darf andere Marktteilnehmer in ihrer publizistischen, digitalen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht benachteiligen. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sollte gestärkt werden, zugleich braucht es ein faires duales Mediensystem, das private Medien in ihren digitalen Aktivitäten nicht beschädigt. Ein gebührenfinanzierter ORF mit erweiterten Möglichkeiten im Online-Bereich ist für den Digitaljournalismus existenzbedrohend“, hieß es am Freitag in einer Aussendung.
Nur ein gerechter Interessensausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienangeboten könne auf Dauer Medienqualität und Medienvielfalt sicherstellen. Der Verein sieht einen solchen fairen Interessensausgleich derzeit nicht gegeben und fordert diesen für die Zukunft.
Zudem plädiert man für eine umfassende Reform der Medien- und Journalismusförderung. Diese soll nach „transparenten und überprüfbaren Kriterien vergeben werden, die redaktionelle Qualität, journalistische Ressource, Recherche und Ausbildung sowie digitale Innovation fördern und unterstützen. Medien leisten einen systemrelevanten Beitrag für die Demokratie. Diese Leistung muss mittels umfassender finanzieller Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden“, erklärten die Redaktionsverantwortlichen.
„Seit vielen Jahren versprochen, noch immer nicht eingelöst“ sieht der Verein die Umsetzung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Wir fordern ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in Akten der Verwaltung sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden und damit Transparenz bei Verträgen, Studien und sonstigen Dokumenten. Informationsfreiheit erhöht das Vertrauen in unabhängige Medien und stärkt die Presse- und Medienfreiheit.“
Dem Verein der Chefredakteur:innen gehören Chefredakteurinnen und Chefredakteure von APA, „Der Standard“, „Die Furche“, „Die Presse“, „Falter“, „Heute“, „Kleine Zeitung“, „Kurier“, „News“, „Niederösterreichische Nachrichten“, „Oberösterreichische Nachrichten“, „Oberösterreichisches Volksblatt“, „profil“, „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, „trend“, „Vorarlberger Nachrichten“ und „Wiener Zeitung“ an. Unterstützt werden die medienpolitischen Positionen auch von der Chefredaktion der „Kronen Zeitung“.
(WienerZeitung)
