Kurz hatte das unter anderem damit begründet, dass die Gesetze, Verordnungen und Erlässe zeitlich befristet seien und wohl schon ausgelaufen sein würden, wenn etwaige Beschwerden dagegen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt würden. Doch genau dieser mangelnde Rechtsschutz – die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln zu hinterfragen und dagegen vor Gericht zu ziehen – wurde zuletzt von Fachleuten moniert. Sie verweisen darauf, dass es dabei um elementare Grundrechte wie Bewegungsfreiheit gehe und ein entsprechend sorgfältiges und vorsichtiges Vorgehen daher umso wichtiger sei.
Anschober betonte nun, die Expertengruppe solle über allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann „selbstverständlich“ bereinigen werde. Zu dieser Gruppe, die am Donnerstag wieder zusammentreten soll, gehört der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interimsjustizminister Clemens Jabloner.
Anschober und Kurz: Rennen gegen Zeit
Dazu wurden Verfassungsexperten und Chefjuristen aus den Ministerien nominiert, berichtete Anschober. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie enormen Zeitdruck gebe. Es habe sich mitunter um einen Wettlauf gegen die Zeit gehandelt. Auch Kurz hatte zuvor den Zeitdruck betont und dass dadurch möglicherweise nicht jeder Gesetzestext „auf Punkt und Beistrich“ korrekt sei.
Mit seiner Ankündigung versucht Anschober offenbar, wachsender Kritik am Vorgehen der Regierung Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn vor allem auf Oppositionsseite werden der Unmut und die Kritik immer lauter – bisher hat diese aber die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend mitgetragen. Für eine weiterhin breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist das wohl auch in den kommenden Monaten von großer Bedeutung.
Dass sich die Regierung mittlerweile mehr um die Kooperation der Opposition bemühen muss, zeigt sich auch an einer anderen Tangente: ÖVP und Grüne signalisierten nun Bereitschaft, SPÖ, FPÖ und NEOS bei der Kontrolle der Coronavirus-Milliardenhilfen entgegenzukommen. Es könnte nun doch ein von der Opposition geforderter Unterausschuss eingerichtet werden. Das Finanzministerium betonte Mittwochfrüh jedenfalls, darüber würden nun die Klubs verhandeln.
(orf.at)
