Laut einem Bericht der Kronen Zeitung wird im Rathaus angesichts der angespannten Budgetsituation über mögliche Änderungen nachgedacht.
Politische Uneinigkeit im Gemeinderat
Auslöser der aktuellen Debatte war ein Antrag der Grünen im Wiener Gemeinderat in der vergangenen Woche. Ziel des Antrags war es, den beitragsfreien Kindergarten dauerhaft abzusichern. Während die Opposition geschlossen zustimmte, lehnten die Regierungsparteien SPÖ und NEOS den Antrag ab.
Zwar betonten Vertreter:innen beider Parteien, am Gratiskindergarten festhalten zu wollen, dennoch vermuten die Grünen, dass ab 2026 eine soziale Staffelung eingeführt werden könnte. Damit wären Kindergärten nicht mehr für alle kostenlos, sondern abhängig vom Einkommen der Eltern.
Unterschiedliche Signale aus der Stadtregierung
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erklärte gegenüber ORF Wien, man befinde sich derzeit mitten im Budgeterstellungsprozess. Da das Budget noch nicht konsolidiert sei, könne man momentan keine endgültigen Aussagen zu einzelnen Posten treffen.
Aus dem Büro von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) hieß es dagegen, die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens stehe nicht zur Diskussion.
Offene Fragen und Verunsicherung
Ob der Gratiskindergarten für alle in Wien tatsächlich bleibt, ist somit weiterhin unklar. Klar ist jedoch: Für viele Familien wäre eine Änderung ein spürbarer Einschnitt, da der beitragsfreie Kindergarten seit seiner Einführung 2009 nicht nur als wichtige sozialpolitische Maßnahme gilt, sondern auch als Standortfaktor für die Stadt.
