Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren.
Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust der Existenzgrundlage durch die Krise bewahren.
600 Mrd. für Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Allein der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er enthält Kreditgarantien von 400 Mrd. Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Mrd. Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Zusätzliche 100 Mrd. Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.
Ein weiteres Hilfspaket soll in Not geratene Kleinunternehmer und Selbstständige vor dem finanziellen Kollaps bewahren: Es stellt bis zu 50 Mrd. Euro für Zuschüsse zur Verfügung.
Mieterschutz und gelockerte Regeln für Hartz IV
Von weiteren Hilfsmaßnahmen sollen Bürger profitieren, die durch die Krise in eine Notlage geraten: Mieter sollen vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, wenn sie mit der Mietzahlung in Verzug geraten. Die Regeln für den Bezug von Hartz IV werden vorübergehend gelockert, um mehr Menschen schnellen Zugang zu der Unterstützungsleistung zu gewähren. Kurzarbeit soll erleichtert werden.
Zudem beschloss das Kabinett Finanzhilfen für Krankenhäuser. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, um dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Pandemien einzuräumen. Auch für das Justizwesen gibt es neue Krisenregelungen: Damit wegen der Coronavirus-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden.
Zur Finanzierung der Hilfspakete will die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen. Dafür soll die Notfallregel Anwendung finden. Die Beschlüsse des Kabinetts müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Das soll in Bundestag und Bundesrat noch diese Woche im Eilverfahren geschehen.
Extremer Einbruch der Wirtschaft droht
Laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts wird die Pandemie die deutsche Wirtschaft voraussichtlich Hunderte von Milliarden Euro kosten. Das Virus beschere der Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und werde den Staatshaushalt erheblich belasten, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. Das entspreche Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro.
red, ORF.at/Agenturen
