„In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Abschaltungen von Strom und Gas im Haushalt konfrontiert sind“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Dieses Jahr dürfte sich die Situation aufgrund der Coronakrise weiter verschärfen.“
Im Frühling wurde von der Regierung mit den Energieversorgern eine Vereinbarung getroffen, dass es wegen der Krise zu keinen Energieabschaltungen in den Haushalten kommt, berichtet der ORF. Die Zahlungspflichten wurden damit aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Diese freiwillige Vereinbarung ist Ende Juni ohne Nachfolgelösung ausgelaufen. Seit Ende Juni laufen die gesetzlichen Mahnfristen wieder.
„Damit wird sich die Situation aufgrund des Fristenlaufs für die Betroffenen gerade jetzt im Herbst zuspitzen und es drohen viele Abschaltungen – und das zu Beginn der kalten Jahreszeit. Das muss verhindert werden. Dafür braucht es rasch diesen Hilfsfonds“, so Leichtfried.
Laut Informationen der Energie-Regulierungsbehörde E-Control wurden im April und Mai aufgrund der Vereinbarung rund 11.000 Abschaltungen nicht durchgeführt bzw. die Strom- und Gaskosten gestundet, berichtet der ORF.
„Angesichts von 50 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung ausgeben, sollte dies finanzierbar sein und hilft unmittelbar jenen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden“, so Leichtfried. Er kritisiert die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die bisher untätig geblieben sei.
(Agenturen)
