Diskussion über Sozialhilfe: Wiener Vizebürgermeisterin fordert Kürzung der Kinderzuschläge

Bettina Emmerling, Vizebürgermeisterin von Wien und Vertreterin der NEOS, hat sich für eine Reduzierung der Sozialhilfe pro Kind ausgesprochen.

In einem Interview mit dem Magazin Profil erklärte sie:
„Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht gleich teuer. Ich plädiere für niedrigere Beträge pro Kind – das ist eine Frage der Fairness gegenüber jenen Familien, die von ihrer Arbeit leben.“

Der wichtigste Koalitionspartner SPÖ lehnt Änderungen derzeit ab. Die neue Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak betonte, Reformen dürften nicht auf vereinzelten Extremfällen basieren. Bereits zuvor hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erklärt, es sei inakzeptabel, von armutsbetroffenen Familien zu verlangen, dass sie „ältere Kleidung an jüngere Kinder weitergeben“.

Die Reaktionen der Opposition fallen unterschiedlich aus: Während die ÖVP den Vorschlag begrüßte und NEOS aufforderte, „endlich aufzuhören, als Gehilfen der SPÖ zu agieren“, übten die Grünen scharfe Kritik an der Initiative. Judith Pühringer, Klubobfrau der Wiener Grünen, sagte:
„NEOS spart nun ausgerechnet bei jenen Kindern, die unsere Gesellschaft nicht verlieren darf – das ist eine kalte Bürgerlichkeit in ihrer brutalsten Form.“

Die Debatte wurde durch einen aktuellen Fall ausgelöst, bei dem eine Wiener Familie angeblich rund 9.000 Euro monatlich an Sozialleistungen und Familienbeihilfe erhält. Obwohl es sich dabei um eine Ausnahme handelt, sieht Emmerling darin Anlass, das bestehende System grundsätzlich zu hinterfragen.

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