Seinen Aussagen zufolge haben Länder wie Spanien, die aktiv in die Preisgestaltung eingegriffen haben, die Inflation erfolgreicher bekämpfen können. Marterbauer sieht darin ein Vorbild für Österreich, das im Vergleich zum Euroraum mit einer deutlich höheren Inflationsrate zu kämpfen hat.
Während der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den Vorschlag ausdrücklich begrüßte, reagierte die Wirtschaftskammer ablehnend und sprach von reiner „Symbolpolitik“. Auch innerhalb der Koalition stieß der Vorstoß auf Zurückhaltung bis Skepsis.
Inflation trifft besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen
Im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag verwies Marterbauer auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen: Die Arbeitslosigkeit steige, gleichzeitig liege die Inflation in Österreich um etwa 1,5 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Dies belaste insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen, verschlechtere die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und erschwere die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria lag die Inflationsrate im Juli bei 3,5 Prozent – bei Lebensmitteln sogar bei 4,4 Prozent.
Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen – Marktversagen im Großhandel?
Eine Senkung der Mehrwertsteuer schloss Marterbauer jedoch aus – angesichts der aktuellen Haushaltslage sei das finanziell nicht vertretbar. Stattdessen verwies er auf mögliche strukturelle Probleme im Großhandel. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) habe Hinweise auf territoriale Lieferbeschränkungen durch internationale Konzerne, wodurch kleinere Märkte wie Österreich gegenüber größeren – etwa Deutschland – benachteiligt würden. Die Preisunterschiede könnten laut Marterbauer bis zu 20 Prozent betragen. Hier sei vor allem auf EU-Ebene ein Eingreifen notwendig, um den Binnenmarkt zu stärken.
Maßnahmen gegen „Shrinkflation“ und irreführende Rabatte
Auf nationaler Ebene schlägt Marterbauer die Einrichtung einer Preisvergleichsplattform vor – in Übereinstimmung mit einer Empfehlung der BWB. Zudem kritisierte er die sogenannte „Shrinkflation“, bei der Verpackungsgrößen reduziert, die Preise jedoch beibehalten werden. Auch die Praxis, Preise künstlich zu erhöhen und anschließend mit vermeintlichen „Rabatten“ zu werben, nahm der Finanzminister ins Visier.
Noch kein fertiges Modell – aber klare Zielrichtung
Zwar verfüge er noch über kein fertiges Modell, betonte Marterbauer, doch er wolle sich internationale Beispiele, insbesondere das spanische Modell, genauer ansehen. Die österreichische Regierung greife bereits in Bereichen wie Energie und Wohnen in den Markt ein – nun gelte es, auch im Bereich der Lebensmittelpreise wirksame Schritte zu prüfen. Er zeigte sich optimistisch, innerhalb der Koalition tragfähige Lösungen finden zu können.
