„Bosnien und Herzegowina (BiH) hat keine Souveränität, weil die Souveränität den Entitäten übertragen wurde, und sie hat nur einen Teil der abgeleiteten Souveränität“, schrieb Dodik auf Twitter.
Er betont, dass gemäß der Verfassung von BiH die Entitäten die ausschließliche Zuständigkeit für Finanzen, Justiz, Militär, Polizei, Grenzdienst und alle anderen staatlichen Behörden haben, die im Verfassung von BiH nicht ausdrücklich auf die BiH-Ebene übertragen wurden.
„Selbst das, was der Präsidentschaft von BiH als Exekutivbehörde gemäß der Verfassung von BiH übertragen wurde, wird im Falle der Abstimmung gegen das serbische Mitglied der Präsidentschaft von BiH von der Nationalversammlung von Republika Srpska mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig entschieden, nachdem ein Veto eingelegt wurde. Wenn die Nationalversammlung die Entscheidung der Präsidentschaft von BiH aufhebt, wird sie für nichtig erklärt, als ob sie nie existiert hätte. Dies zeigt die Vorrangstellung der Souveränität der Entitäten über BiH“, erklärte Dodik.
Der Präsident von RS weist darauf hin, dass alle Befugnisse, die die Staatlichkeit eines Gebiets widerspiegeln, den Entitäten gehören, und alles, was auf die BiH-Ebene übertragen wurde, sei es durch das OHR (Büro des Hohen Repräsentanten) oder durch Manipulationen und Pläne in der Parlamentarischen Versammlung, tatsächlich verfassungswidrig und daher vorübergehend.
Entitäten sind Staaten, die einen Teil ihrer Souveränität auf die BiH-Ebene übertragen haben, während BiH eigentlich eine Staatsgemeinschaft ist oder genauer gesagt eine Gemeinschaft von Staaten – Republika Srpska und die Föderation von BiH. „Das ist gemäß der Verfassung von BiH der Fall, und alles andere ist das Ergebnis verfassungswidrigen Handelns“, erinnerte Dodik.
