„Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie fangen diejenigen auf, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz zum Thema „Sozialleistungsbetrug“ am 27. Juli 2020 in Salzburg. „Es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen.“
Task Force im Bundeskriminalamt
Deshalb sei im Bundeskriminalamt vor knapp zwei Jahren die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ gegründet worden, die eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleiste, ergänzte Nehammer. „Die Task Force dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.“ Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien, sagte der Innenminister.
11,5 Millionen Euro Ersparnis für Österreich
„Aufgrund der intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler sind 2019 2.255 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit 50 verschiedenen Modi Operandi angezeigt worden, ein Plus von 206 Prozent im Vergleich zu 2018, mit der beachtlichen Aufklärungsquote von 99,6 Prozent“, sagte Nehammer. „Der österreichische Staat hat sich dadurch 11,5 Millionen Euro erspart.“ Die Bilanz der Ermittlerinnen und Ermittler und der Task Force sei beachtlich, hob der Innenminister hervor. Man werde weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken, „denn bei Sozialleistungsbetrug gibt es Null Toleranz.“
113 Sozialbetrugsfälle in Salzburg im Jahr 2019
„Allein in Salzburg hat es 2019 113 Sozialbetrugsfälle gegeben“, sagte Wolfgang Haim, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Betrug im Landeskriminalamt Salzburg. „2020 gab es 69 Fälle, um 38 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2019.“ Meistens sei zu beobachten, dass jemand einen Auslandsaufenthalt habe und dennoch Leistungen aus der Grundversorgung oder der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehe, ergänzte Haim. „Auch der Bezug von Arbeitslosengeld und illegalem Einkommen ist vermehrt zu beobachten“.
Weiter gäbe es Fälle, wo jemand bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehe und zugleich ein Einkommen nicht melde oder Wohnbeihilfe lukriere und falsche Angaben über die tatsächliche Wohnungsgröße mache, sagte der Abteilungsleiter. Als weiteres Beispiel führte Haim den Fall einer Frau in Salzburg an, die sich über mehr als zehn Jahre Pensionsleistungen in der Höhe von 100.000 Euro für ihre nicht in Österreich lebende Mutter erschlichen hatte.
(bmi.gv.at/Foto: Valerian Rehrl, LPD Salzburg)
