Der Notstand soll bis zum 28. März gelten.
Auf Basis des erneut verhängten Notstands können die bestehenden Beschränkungen in Kraft bleiben und zusätzliche Verschärfungen beschlossen werden. Das Minderheitskabinett von Premier Andrej Babis reagierte damit auf die erneut steigenden Infektionszahlen, die das Gesundheitssystem des Landes an den Rand seiner Kapazitäten bringt, berichten die Agenturen.
Das sogenannte Pandemiegesetz wurde von fast allen Parteien im Parlament unterstützt. Es gibt dem Gesundheitsministerium das Recht, mit Zustimmung der Regierung Verbote und Anordnungen wie die Schließung von Geschäften oder Dienstleistungen zu erlassen.
(Agenturen/dunav.at)
