ORF hat die alle Schwerpunkte der neuen Koalition gegeben:
„Joboffensive 50plus“ wir ausgebaut ebenso wie die Wirtschaftsförderung, die auch entbürokratisiert werden soll. EPU, Klein- und Familienunternehmer stehen im Mittelpunkt. Sie dürfen jetzt in der Krise nicht unter die Räder kommen, so Ludwig. Auch im Bereich Gesundheit will man etwa mehr Primärversorgungszentren schaffen und man setzt auch auf neue digitale Angebote wie etwa das Wiener Gesundheitsportal.
Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der Bildung. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ sollen Brennpunktschulen intensiver gefördert, die Zahl der Schulpsychologen aufgestockt und an jeder Pflichtschule eine zusätzliche Verwaltungskraft eingesetzt werden. Kindergartenplätze werden weiter ausgebaut, qualitativ wie quantitativ, und das Bildungscampus-Neubauprogramm wird fortgesetzt.
Beim Personal soll aufgestockt werden – „Ziel ist auch, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird“, so Wiederkehr. Zudem will man Wien als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole positionieren.
Der geförderte Wohnbau wird weiter ausgebaut, rund 1.500 neue Gemeindebauwohnungen sowie tausende weitere geförderte Wohnungen sollen entstehen, alte Gemeindebauten werden saniert. Näher ansehen will man sich die Vergaberichtlinien für Gemeindebauwohnungen.
Die SPÖ-NEOS-Koalition möchte auch Wien zur Klimamusterstadt machen. Im Übereinkommen finden sich schlagwortartig Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Grünflächen, Abfallvermeidung und Kühlungsmaßnahmen. „Da haben wir uns vieles vorgenommen“, so Ludwig. Weiters will man die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als 50 Prozent reduzieren sowie die Zahl der Pendler halbieren.
Erklärtes Ziel ist auch, Wien zur Digitalisierungshauptstadt zu machen, etwa indem noch mehr in der Stadtverwaltung digitalisiert wird.
Weitere Punkte im Regierungsübereinkommen sind Ausbau der Öffis, der E-Mobilität und des Radwegenetzes. Bei letzterem wird etwa das Budget laut Wiederkehr vervierfacht. Eine entscheidende und lang erwartete Maßnahme betrifft ein neues System der Parkraumbewirtschaftung.
Mehr Transparenz – eines der Haupt-Anliegen der NEOS – will man unter anderem durch eine weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle gewährleisten. Zudem will man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.
Man habe Verhandlungen auf Augenhöhe absolviert, resümmiert Christoph Wiederkehr. Man wolle die Stadt ambitioniert in die Zukunft führen. Bildung, Klimaschutz und Transparenz seien die Themen gewesen, die NEOS besonders wichtig sind. „Sozial, mutig, menschlich, nachhaltig“ – mit diesen Schlagworten bezeichnete Ludwig das Regierungsprogramm.
(Quelle: orf.at)
