Fast alle Mitgliedsstaaten sprechen sich für eine Verlängerung des Verbotes von nicht notwendigen Einreisen aus Drittstaaten von Mitte auf Ende Juni aus, wie EU-Kommissarin Ylva Johansson von der Videokonferenz der EU-Innenminister berichtete. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nahm laut APA-Informationen nicht daran teil.
Die Öffnung solle verhältnismäßig, nicht diskriminierend und gemäß den Kriterien der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) erfolgen. Einhelligkeit herrschte laut der Innenkommissarin auch darüber, dass zuerst die Binnengrenzen geöffnet werden. Jene Länder, die ihre Reisebeschränkungen nicht bis zum 15. Juni aufheben, wollten das in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation bis zum Ende des Monats tun, hieß es.
Schweiz öffnet alle Grenzen
Die Schweiz kündigte heute an, am 15. Juni die Grenzen zu allen EU- und EFTA-Staaten und nicht nur gegenüber Österreich, Deutschland und Frankreich zu öffnen. Angesichts der Pandemielage erscheine das möglich, erklärte der Schweizer Bundesrat heute. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.
Damit öffnet das Nachbarland seine Grenzen auch zu seinem südlichen Nachbarland Italien. Bisher hatte die Schweiz nur ein Ende der Einreisebeschränkungen zu Österreich, Deutschland und Frankreich angekündigt. Die Gruppe der EFTA-Staaten umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Deutsche dürfen bald nach Italien
Am Nachmittag kündigte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio an, die Reisewarnung für Italien auslaufen zu lassen. Di Maio dankte dem „deutschen Volk“ für die Unterstützung während der Coronavirus-Pandemie. „Unsere Freundschaft hat während der Pandemie ihre Solidität bewiesen. In der akutesten Zeit des sanitären Notstands hat Deutschland uns eine wichtige Unterstützung geleistet“, sagte der italienische Außenminister.
Di Maio sagte, dass er in diesen Tagen mit seinem österreichischen Amtskollegen ÖVP-Alexander Schallenberg in telefonischem Kontakt sei. „Wir haben die epidemiologischen Zahlen geprüft und sie dem österreichischen Gesundheitsministerium und der Regierung in Wien unterbreitet. Derzeit gibt es in Italien drei neue Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern“, sagte Di Maio.
Italien hofft, dass ab dem 15. Juni wieder die komplette Reisefreiheit in ganz Europa hergestellt ist. So macht die italienische Regierung Druck auf die Regierung in Wien für die Öffnung der Grenzen nach Italien. Nach Angaben Di Maios dürfen Ausländer, die aus Ländern außerhalb des EU-Raums stammen, aber auch nach dem 15. Juni nicht nach Italien reisen.
Bis auf jene zu Italien sind die österreichischen Grenzen zu den Nachbarländern wieder vollständig offen. Das Heer zieht die Milizsoldaten vom Grenzeinsatz ab. Auch viele andere europäische Länder beenden ihre Beschränkungen. EU-Abgeordnete fordern nun die Wiederherstellung des Schengen-Systems.
red, ORF.at/Agenturen
