Auf dem Gipfel soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte feierlich proklamiert werden. Österreich und acht weitere EU-Staaten – Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, die Niederlande, Polen und Schweden – wollen in Hinblick auf den EU-Sozialgipfel keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben, berichten die Agenturen.
Bei der Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte müssten „nationale Zuständigkeiten und das Prinzip der Subsidiarität unter den derzeitigen EU-Verträgen“ geachtet werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der neun Staaten an die portugiesische Arbeitsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ana Mendes Godinho.
(Agenturen)
