„Wir werden Deutschland nach Kräften unterstützen und erwarten, ernst genommen zu werden. Österreich ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und anderen Ländern zu helfen“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler im Rahmen ihres Besuchs in Berlin im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Die Übernahme des Vorsitzes erfolge zu einer Zeit, in der viele richtungsweisende Entscheidungen auf europäischer Ebene anstehen. Die Coronakrise habe gezeigt, wo die Stärken und die Schwächen der Europäischen Union liegen.
„Für das EU-Hilfsprogramm muss eine Balance und eine zeitliche Begrenzung gefunden werden. Das Geld darf nicht einfach verteilt werden, sondern muss so eingesetzt werden, dass die Wirtschaft wirklich auf die Beine kommt“, so Edtstadler. Man habe gesehen, dass wieder mehr Produktion nach Europa geholt werden müsse, um unabhängiger zu werden von anderen globalen Kräften. Klar sei jedoch, dass eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Industrie nur im Einklang mit den Klimazielen erreicht werden könne. „Die österreichische Regierung erwartet von Deutschland als Vorsitzland, dass in den Verhandlungen jedes Land gleichberechtigt behandelt wird.“ Deutschland müsse seine Stärke, Erfahrung und Krisenfestigkeit einsetzen und zeigen, dass es 27 EU-Mitglieder gibt und nicht nur 2.
Konferenz zur Zukunft Europas
Wichtig sei für Bundesministerin Edtstadler auch die im Herbst beginnende „Konferenz zur Zukunft Europas“. Bereits davor hat sie die „Österreich-Dialoge“ begonnen, worin Stakeholder aus der Bevölkerung bis zum Herbst Wünsche und Anliegen in den Prozess einfließen lassen können: „Wir wollen die Konferenz dafür nutzen, Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Europäischen Union stärker miteinzubinden und damit auch ihr Vertrauen in sie wieder zu stärken.“ Karoline Edtstadler habe großes Vertrauen darin, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die notwendigen Weichen stellt und einen raschen Start der Konferenz zur Zukunft Europas vorantreibt.
(dunav.at/bundeskanzleramt.gv.at)
