Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat scharfe Kritik an der serbischen Regierung geübt. Eine der Ursachen, warum derzeit immer mehr Menschen humanitären Schutz in der Europäischen Union beantragten, sei »die Politik Serbiens, Menschen von außerhalb der Europäischen Union visafrei einreisen zu lassen und diese anschließend in andere europäische Staaten durchzuleiten«, sagte Kuhle dem SPIEGEL. »Die serbische Regierung verursacht menschliches Leid und bezweckt eine Destabilisierung Europas.«
Serbien schickt derzeit offenbar zahlreiche ohne Visa eingereiste Geflüchtete aus Ländern wie Indien, Tunesien oder Burundi in EU-Mitgliedstaaten weiter.
Der FDP-Innenpolitiker fordert als Konsequenz einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland. »Angesichts dieses Verhaltens gehören die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eingefroren«, sagte Kuhle und verweist dabei auch auf die Nähe der Regierung in Belgrad zu Moskau.
Russlandnähe Serbiens
Die serbische Regierung stimme sich eng mit der russischen Regierung ab, die in Serbien über einen treuen Verbündeten mitten in Europa verfügt, so Kuhle. »Ein Staat, der den russischen Angriffskrieg gegen einen anderen europäischen Staat entschuldigt und verteidigt, darf jedoch nicht Mitglied der Europäischen Union werden.«
In Luxemburg treffen sich heute die EU-Innenminister, um über die steigende Geflüchteten-Zahlen zu sprechen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres »nach vorläufigen Berechnungen« über 228.000 irreguläre Einreisen an den Außengrenzen der EU festgestellt. Das entspreche einer Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Den Angaben von Frontex zufolge ist die Westbalkanroute nach wie vor die aktivste Migrationsroute in die EU.
(spiegel.de)
