Konkret fordert die FPÖ, dass die 2-G-Regelung im Handel, die Impfpflicht, die „Zwangstests an Schulen“ und die Quarantäne-Regeln für positiv Getestete unverzüglich fallen sowie die PCR-Testungen bei Menschen ohne Symptome sofort gestoppt werden sollen. Nur dann sei „eine Rückkehr zur Normalität möglich“, sagte Nepp.
Die Freiheitlichen vermuten, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plane, die von der Bundesregierung am vergangenen Wochenende angekündigten Lockerungen nicht mitzutragen. „Was reitet den Bürgermeister, dass er für Wien ständig härtere Corona-Maßnahmen verhängt als jene, die im restlichen Österreich gelten? Ludwig hat nicht verstanden, was die Wiener Bevölkerung will. Ein Festhalten an 2-G im Handel oder an der Sperrstunde um 22 Uhr für die Gastronomie wäre reine Willkür“, sagte Nepp. Außerdem verlangte Nepp vom Bürgermeister, die „vollkommene Offenlegung seines Beraterstabs, um etwaige Naheverhältnisse zur Pharmaindustrie zu klären“.
Gemeinderat Krauss kritisierte, dass sich Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) „auf Tauchstation“ befinde. „Im Gegensatz zu seinen pinken Kollegen im Bund, die die Corona-Einschränkungen beenden wollen, hört man von Wiederkehr nichts. Gerade im Bildungsbereich müssen sämtliche Einschränkungen sofort aufgehoben werden; wir fordern den zuständigen Bildungsstadtrat auf, endlich tätig zu werden und Eltern, Kindern und Lehrern zu garantieren, dass der Unterreicht in Präsenz und ohne Restriktionen stattfinden kann“, forderte Krauss. Ebenfalls müsse der „PCR-Test-Irrsinn“ gestoppt werden, der die Wiener Bevölkerung täglich bis zu 1,8 Millionen Euro an Steuergeldern kosten würde. „Die rote Testmafia in Wien testet gesunde Menschen durch und symptomlose Positiv-Getestete werden dann zu Hause eingesperrt, und das ganze ohne einen nachhaltigen Nutzen“, so die Freiheitlichen. Hier werde seitens der Stadt „unverhältnismäßig“ agiert, da diese „Massentests längst nicht mehr notwendig und medizinisch begründbar sind“, sagte Krauss.
(Red)