Geht es nach der FPÖ, wird zudem über einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) abgestimmt. Dafür bräuchte sie aber auch ÖVP oder Grüne. Um einen Misstrauensantrag gegen einen amtsführenden Stadtrat einzubringen, braucht man in Wien nämlich ein Viertel der Mandatare, das sind 25. Die FPÖ hat nur acht.
Landesparteichef Dominik Nepp „appellierte“ an die anderen Oppositionsparteien, eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ zu unternehmen, „um eine Katastrophe im Wiener Gesundheitsbereich abzuwenden“. Denn Hacker und das Management des Wiener Gesundheitsverbundes würden „mit ihrer Untätigkeit das Leben von Menschen gefährden“, betonte er in einem schriftlichen Statement.
Zudem sieht er Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „letztlichverantwortlich“ für die „dramatischen Zustände“, nämlich dass lebensnotwendige Behandlungen aufgeschoben werden müssten oder ganze Abteilungen – wie die Urologie in der Klinik Landstraße – einfach zugesperrt würden.
ÖVP: „Desaströses Bild“
Zumindest Kritik kam am Wochenende schon von der ÖVP: Die zahlreichen Gefährdungsmeldungen und die Schilderungen von Personal und Patienten würden ein „desaströses Bild des Wiener Gesundheitsverbundes zeigen“, meinte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Hacker habe zwar immerhin eingestanden, dass das System so nicht weiter funktionieren könne. Aber er wolle „wieder sehr viel auf Dritte“ abwälzen statt selbst aktiv zu werden. Dabei seien „tiefgreifende Maßnahmen“ dringend geboten, befand Korosec.
Hacker: Flexiblere Arbeitszeiten und mehr Geld
Hacker hatte in der „Kronenzeitung“ den „aktuellen Zustand unerträglich“ genannt und versichert, bis 2023 spürbare Verbesserungen erreichen zu wollen. Einmal mehr verlangte Hacker 250 Millionen Euro (von einer Spitalsmilliarde) für die Wiener Kliniken und drängte auf die Ausweitung der Kompetenzen der Pflegepersonen. Nötig sei auch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten (mit „Bewegung“ der Personalvertreter) und eine bessere Bezahlung.
Wien braucht in den nächsten zehn Jahren 10.000 Pflegekräfte. Schon jetzt sind allein in den Wiener Gemeindespitälern 2.000 Stellen – das ist jede 13. – unbesetzt. Betten und ganze Stationen müssen gesperrt werden. In der Klinik Favoriten sind aufgrund der Personalsituation 147 Betten gesperrt, in der Klinik Ottakring wurde die Unfallchirurgie komplett geschlossen. Über all diese Probleme muss im Wiener Gemeinderat binnen 21 Werktagen (nach Einlangen des Verlangens) diskutiert werden. Einberufen muss die Sondersitzung der Präsident binnen acht Tagen.
(ORF.at/Agenturen)
