Hintergrund ist die sogenannte „Führerschein-Causa“, ein Skandal, bei dem der Verdacht besteht, dass einzelne Prüfer – darunter Polizisten, Richter und Beamte – Kandidaten absichtlich durchfallen ließen, um sich persönlich zu bereichern.
Strenge Auflagen als Reaktion
Nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, reagierte die Landespolizeidirektion mit einem Verbot: Polizeibeamte dürfen nicht länger zusätzlich als Fahrprüfer tätig sein. Gleichzeitig beschränkte die Landesregierung den Einsatz von Prüfern aus dem öffentlichen Dienst – auf maximal 40 Prüfungen pro Monat und höchstens zwei Arbeitstage.
Diese Maßnahmen führten jedoch zu einer gravierenden Nebenwirkung: einem akuten Prüfermangel, tausenden verschobenen Prüfungsterminen und wachsendem Unmut bei den Fahrschulen.
Kritik von der Opposition
Der SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter kritisierte die Vorgehensweise scharf. Anstatt gezielt gegen die Schuldigen vorzugehen, habe man mit einer „Aktion für die Optik“ pauschal alle Prüfer unter Generalverdacht gestellt.
Leiter warnte zudem vor negativen Folgen für Fahrschüler und Fahrschulen: „Die Verschiebung der Termine könnte dazu führen, dass mehr Kandidaten durchfallen. Viele Fahrschulen geraten dadurch finanziell unter Druck. Die Mehrheit der Prüfer arbeitet ehrlich und verantwortungsbewusst – so gefährdet man das gesamte System.“
