Stocker räumte ein, dass Österreichs Wirtschaft derzeit unter Druck steht: Die Inflationsrate sei mit aktuell 3,6 Prozent „zu hoch“, das Wachstum „nicht zufriedenstellend“. Gleichzeitig betonte er, dass die Regierung entschlossen sei, gegenzusteuern – sowohl bei der Teuerung als auch beim Missbrauch des Sozialsystems.
Kampf gegen „AMS-Trickser“
Besonders deutlich wurde der Kanzler beim Thema Arbeitsmarkt. Missbrauch von AMS-Leistungen werde nicht länger geduldet: „Wir müssen genau hinsehen und diejenigen, die das System ausnutzen, konsequent zur Verantwortung ziehen.“ Stocker sprach sich für strengere Kontrollen und gezielte Sanktionen aus, um die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems zu sichern.
Supermarktpreise im Fokus
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel. Konsumenten in Österreich zahlen laut Bundeswettbewerbsbehörde derzeit im Schnitt acht Prozent mehr als in vergleichbaren EU-Ländern – ein Effekt des sogenannten „Österreich-Aufschlags“. Stocker kündigte an, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot dieses Preisaufschlags einzusetzen.
Falls Brüssel nicht reagiere, stellte der Kanzler eine klare Drohung in den Raum: „Wenn der Österreich-Aufschlag nicht abgeschafft wird, dann muss eben der österreichische Rabatt bei unserem Beitrag zum EU-Haushalt erhöht werden.“
„2-1-0“ als politische Zielvorgabe
Mit seiner Formel „2-1-0“ will Stocker Österreich auf einen stabileren Kurs bringen: eine Inflationsrate von maximal zwei Prozent, ein konstantes Wirtschaftswachstum von einem Prozent und null Toleranz gegenüber Extremismus. Damit will er nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit stärken.
