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Die Höhe der Mindestsicherung, insbesondere in Bezug auf Zuschläge für Mehrkindfamilien, hat in den letzten Monaten immer wieder für politische Diskussionen gesorgt. Die neue Koalition aus SPÖ und NEOS setzt auf eine bundeseinheitliche Lösung, will aber auch auf städtischer Ebene aktiv werden.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, dass man künftig vermehrt auf Sachleistungen setzen wolle, um gezielter und nachhaltiger zu unterstützen. Dabei sollen zwei Punkte im Mittelpunkt stehen: Zum einen eine Neuausrichtung bei Bedarfsgemeinschaften, zum anderen Maßnahmen, die sicherstellen, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Hier sollen Sachleistungen wie Schulmaterialien oder Essensgutscheine eine größere Rolle spielen – in Kombination mit einer stärkeren Berücksichtigung der Familienbeihilfe.
Ludwig bekräftigte außerdem, dass Wien auf eine bundesweite Kindergrundsicherung drängt und dass die Residenzpflicht – also der Bezug der Mindestsicherung nur am Hauptwohnsitz – als Grundsatz erhalten bleiben soll.
Sparen ja – aber mit Augenmaß
In Bezug auf die notwendige Budgetkonsolidierung blieben Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) in einem Interview mit „Wien heute“ bewusst vage. Klar ist aber: Gespart werden soll in erster Linie „ausgabenseitig“. Förderungen in allen Bereichen würden überprüft, ihre Wirksamkeit neu bewertet.
Auch innerhalb der Stadtverwaltung sollen Strukturen gestrafft werden, um Einsparungen zu ermöglichen. Gleichzeitig betonte Ludwig, dass Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort nicht vernachlässigt werden dürften. Auch Programme wie das 365-Euro-Jahresticket könnten auf den Prüfstand kommen – alles, was nicht automatisch valorisiert wird, werde überprüft.
Stadtsenat wird aufgestockt
Eine potenzielle Einsparung – die Reduktion der Anzahl an Stadtsenatsmitgliedern – wurde hingegen verworfen. Um eine stabile rot-pinke Mehrheit zu sichern, entschied man sich für eine Aufstockung von zwölf auf 13 Regierungsmitglieder. Ludwig verteidigte diesen Schritt mit Verweis auf frühere Legislaturperioden: „2015 hatten wir ebenfalls 13 Mitglieder, 2005 sogar 14.“
Zugleich kündigte er an, dass man sich weiterhin für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte einsetzen wolle.
