Präsentiert wird der von den Regierungsparteien ausgearbeitete Entwurf von Justizministerium Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). Erst zuletzt hatte Edtstadler angekündigt, der Entwurf werde demnächst fertig, berichten die Agenturen.
Laut ORF sind die grundsätzlichen Maßnahmen gegen Hass im Netz aus dem Regierungsprogramm bekannt. Allerdings gibt es einige wesentliche Details, die bis zuletzt offen waren. Eigentlich war dieses Gesetzespaket – und auch das neue Informationsfreiheitsgesetz – schon für Ende Juli erwartet worden.
(dunav.at/orf.at)
