Das Thema Migration ist im Zentrum eines Treffens der Regierungschefs von Serbien, Österreich und Ungarn in Belgrad gestanden. Ziel des Migrationsgipfels war es, eine starke Achse im Kampf gegen illegale Migration zu bilden und gemeinsam Maßnahmen für einen starken Grenzschutz zu setzen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass das Asylsystem der EU “gescheitert” sei. Zudem müsse “Asyl à la Carte” beendet und der “Asyltourismus” gestoppt werden.
Grenzzaun im Herzen des Balkans
Stoppen will man diesen Asyl-Tourismus nicht zuletzt mit einer baulichen Maßnahme. Im Herzen des Balkans soll eine extrem gut überwachte Grenzschutzanlage errichtet werden, mit der die Balkan-Route de facto geschlossen wird.
An Serbiens Südgrenze zu Nordmazedonien – dort ist die Strecke, die im gebirgigen Gelände überwacht und baulich gesichert werden muss, am kürzesten. Dort können auch ungarische und österreichische Exekutivbeamte zur Verstärkung der serbischen Grenzpolizisten am effizientesten eingesetzt werden.
Orbán: Migration nicht managen, sondern verhindern
Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterzeichnete Nehammer ein “Memorandum of Understanding”, das die Kooperation der drei Länder verstärken soll. Ziel sei der Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Außerdem sei die klare Trennung in Asyl und Migration notwendig. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, sollten anders als Schutzsuchende behandelt werden, betonte Nehammer.
Ins selbe Horn stieß auch Orbán, der meinte, dass “Migration nicht gemanagt, sondern verhindert werden soll”. “Wir teilen unser Schicksal mit Serbien”, die Zusammenarbeit sei essenziell, denn es handle sich um eine “Frage des Überlebens”. Alleine heuer seien 250.000 illegale Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze verhindert worden, zudem werde die Situation “immer schwieriger und aggressiver”.
„Können EU-Grenze nicht mit Plüschtieren verteidigen“
Illegale Migration müsse als Straftat gesehen werden, so Orbán, die bekämpft werden müsse. Denn “wenn sie wissen, dass sie (die Schlepper-Mafia, Anm.) gestoppt werden, werden sie es auch nicht versuchen”. Für Orbán hängt wie auch für Vučić die Sicherheit Europas von Belgrad ab, denn wenn Serbien seine Grenzen verteidige, verteidige es auch die Grenzen der EU. “Wir können sie nicht mit Plüschtieren und Blumen an der Grenze empfangen”, erklärte der ungarische Ministerpräsident weiter.
(exxpress.at)
