Der Nationalrat hat seinen Fehler bei der Pensionsanpassung 2020 korrigiert und die Ausgleichszulage für Paare rückwirkend per 1. Jänner auf 1.524,99 Euro angehoben.
Mitgetragen haben diesen Beschluss alle Parteien – außer NEOS. Denn sie sind ohnehin gegen all die Beschlüsse im Vorfeld der Nationalratswahl, die Pensionisten Verbesserungen brachten, und beantragten deshalb auch (ohne Erfolg) deren Rücknahme.
Keine ausreichende Unterstützung fand auch die SPÖ für ihren Antrag, mit dem sie die Einführung von Selbstbehalten bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verhindern wollte. Solche befürchten die Sozialdemokraten – etwa auf Heilbehelfe, Krankentransporten oder Ambulanzbesuche –, seit bekannt ist, dass der ÖGK ein großes Defizit droht.
(red, ORF.at/Agenturen)
