Innenstadt wird mit Kameras überwacht

Die Stadt Wien und der erste Gemeindebezirk haben eine Machbarkeits- und Umsetzungsstudie für eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt in Auftrag gegeben. Im Zentrum steht dabei der Plan, die City-Grenzen via Kameras zu überwachen. Das Projekt autofreie City gibt es schon länger. 2020 sorgte ein erstes – letztendlich nicht realisiertes – Konzept für rege Diskussionen.

In der Studie sollen unter anderem die technischen Voraussetzungen und ein möglicher Zeitplan erörtert werden, hieß es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. Vorausgesetzt wird, dass die Zufahrt für Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks, Nutzer der öffentlichen Garagen sowie Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste wie die Müllabfuhr weiterhin gewährleistet bleibt.

Ein- und Ausfahrten automatisch erfassen

Ziel sei es, ein Modell zu installieren, das auf einem elektronischen Kamera- bzw. Überwachungssystem der Ein- und Ausfahrten basiert, hieß es. Durch die Begrenzung der Kfz-Zufahrten solle nicht nur mehr Platz für Grünraum und umweltfreundliche Mobilität geschaffen, sondern auch Verkehrslärm und CO₂-Emissionen reduziert werden.

50.000 Ein- und Ausfahrten in der Wiener Innenstadt pro Tag

Pro Werktag werden laut Aussendung aktuell rund 50.000 Ein- und Ausfahrten in den ersten Bezirk verzeichnet, dem gegenüber stehen rund 9.500 Stellplätze im öffentlichen Raum und 7.000 Stellplätze in gewerblichen Garagen. Verwiesen wurde auch darauf, dass noch die gesetzlichen Aspekte der Überwachung geklärt werden müssten. Denn noch fehlt die rechtliche Grundlage für eine kamerabasierte Überwachung der Zufahrtsregelung.

Dazu braucht es auf Bundesebene eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Stadt Wien hat diese Forderung laut eigenen Angaben bereits an das Verkehrsministerium übermittelt. Man hoffe auf rasche Umsetzung, hieß es heute. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen jedenfalls bis Sommerbeginn vorliegen.