Die Beobachtungsmission wird vom Europäischen Parlament, dem Parlament der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat durchgeführt und hat zum Ziel, einen unparteiischen Einblick in die Regelmäßigkeit des Wahlprozesses zu geben.
Auch aus Österreich haben Parlamentarier ihre Beobachter entsandt, die das Geschehen in ganz Serbien genau verfolgen.
Reinhold Lopatka, Mitglied des österreichischen Nationalrates, der die Beobachtungskommission koordiniert, betonte, dass Serbien seit 2012 Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist. Er unterstrich die Bedeutung freier und fairer Wahlen sowie demokratischer Prozesse für europäische Werte.
Lopatka hob die Wichtigkeit von Transparenz und Unparteilichkeit im Wahlprozess als entscheidende Elemente hervor, die zur Stärkung der Demokratie und zum Aufbau von Vertrauen zwischen Serbien und der EU beitragen. Er betonte, dass der Fokus nicht nur auf dem Wahltag liege, sondern auch auf der Zeit davor und danach, um ein umfassendes Bild der politischen Situation im Land zu erhalten.
Das Ziel dieser internationalen Mission ist es, zu überprüfen, ob die Wahlen frei, fair und transparent sind und ob die Wähler das Recht haben, ihren Willen frei auszudrücken. Dabei wird die Bedeutung der Anonymität in diesem Prozess besonders betont. Die Beobachter besuchen verschiedene Teile Serbiens, beobachten den Wahlprozess genau und prüfen, ob die Wahlzettel korrekt sind.
Eine der entscheidenden Komponenten der internationalen Beobachtung ist die Analyse der politischen Stimmung. Die Beobachter haben die Aufgabe, das allgemeine politische Klima im Land während des Wahlzeitraums zu beurteilen, indem sie politische Debatten, öffentliche Diskussionen und Beziehungen zwischen politischen Akteuren verfolgen. Dies trägt zu einem umfassenderen Verständnis des politischen Kontexts bei, in dem die Wahlen stattfinden.
Nach sorgfältiger Beobachtung werden die Beobachter einen Bericht verfassen, der eine Analyse des Wahlsystems, des Wahlprozesses sowie Eindrücke von der politischen Stimmung enthält. Darüber hinaus werden Empfehlungen für mögliche Verbesserungen bei zukünftigen Wahlen gegeben. Dieser Bericht soll eine entscheidende Rolle bei der Stärkung demokratischer Institutionen und dem Aufbau von Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess spielen.
(Mirna Milanović)
