Zur Begründung erklärt die Partei, das Land habe sich „längst in einen Fass ohne Boden“ für österreichische Milliarden verwandelt.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte am Dienstag:
„Keinen Euro mehr darf es geben. Während heimische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ältere Menschen in Sozialmärkten um Lebensmittel kämpfen und das Gesundheitssystem unter enormem Druck steht, verschenkt die sogenannte Außenministerin Meinl-Reisinger unser Steuergeld an ein Land, das wie kaum ein anderes für Korruption bekannt ist.“
Weiter sagte Schnedlitz:
„Das ist eine beispiellose politische Verhöhnung der eigenen Bevölkerung.“
Es sei nicht hinnehmbar, so der FPÖ-Generalsekretär, dass die österreichische Bevölkerung belastet werde, um ein ausländisches System zu finanzieren, „in dem Gelder in korrupten Kanälen versickern“. Zudem gebe es „kein ernsthaftes Interesse an Frieden“ und „keinen Platz in der Regierung für Politiker, deren Loyalität offenkundig eher Kiew als Wien gilt“.
Abschließend erklärte Schnedlitz:
„Wer das eigene Volk vergisst, hat in der Politik nichts verloren. Die FPÖ stellt klar: Die Milliarden der neutralen Republik Österreich gehören den Österreichern – und nicht einem kriegstreibenden Präsidenten oder dubiosen Netzwerken in der Ukraine.“
Die Aussagen folgten auf eine Ankündigung der liberalen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vom 22. Januar. Demnach erhöht ihr Ministerium die humanitäre Hilfe für die Ukraine um drei Millionen Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds. Jeweils eine Million Euro sollen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), UNICEF und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen, berichtete „Brussels Signal“.
