„Die Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten Tagen in schwierigen und sensiblen Situationen konsequente Arbeit geleistet. Ich danke allen an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre Professionalität und ihr Fingerspitzengefühl beim Einschreiten“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.
Arbeitsgruppe zu Sanktionen
Im Innenministerium wurde indes eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird sich vor allem der Frage widmen, „ob die aktuellen gegebenen polizeilichen Befugnisse ausreichen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bieten“, wie es hieß. Ein Vorschlag dazu aus Niederösterreich liegt bereits vor.
Aktivisten rund um die „Letzte Generation“ klebten sich von Montag bis Freitag jeden Tag in der Früh an verkehrstechnisch wichtigen Punkten in Wien auf die Straße und verursachten damit längere Staus. Nach ihren Festnahmen wurden sie stets nach einigen Stunden aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen.
Zuwachs bei der „Letzten Generation“
Durch die Aktionen verzeichnete die „Letzte Generation“ auch Zuwachs. In den vergangenen Tagen haben demnach rund 150 Personen ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung der Aktionen bekundet. „Die Bewegung hat sich verdoppelt“, sagte Sprecher Florian Wagner. Für Februar kündigte die Gruppierung eine neuerliche „Welle“ mit Störaktionen an. Wie stark die Aktionen mit Jahresbeginn zugenommen haben, zeigt der Vergleich zu 2022. Hier wurden bis Mitte November laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage österreichweit bei 32 Einsätzen insgesamt 263 Anzeigen ausgesprochen.
(ORF.at/Agenturen)
