1.195 Beschwerden sind bei den drei Volksanwälten Walter Rosenkranz , Werner Amon und Bernhard Achitz eingelangt. Damit ist die MA 35 der Spitzenreiter, was Beschwerden angeht innerhalb Österreichs.
Die größten Beschwerden gab es dabei im Bereich der Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt. 369 solcher gab es 2021. 1.355 Verfahren konnten im Vorjahr abgeschlossen werden – die Zahl ist hier höher, da auch noch ältere Fälle aus dem Jahr 2020 aufgeklärt wurden. In 326 Fällen hat die Volksanwaltschaft dabei einen Missstand festgestellt.
Wartezeiten von bis zu 57 Monaten
Vor allem die Wartezeiten bei Bearbeitungen in der Behörde war Grund für Beschwerden über die MA 35. Bis zu 57 Monate mussten Betroffene warten. Die MA 35 fällt in das Ressort von Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Er kündigte Reformen an, diese werden derzeit auch umgesetzt. Wiederkehr selbst zeigt sich mit den gesetzten Maßnahmen auch zufrieden.
Auch Volksanwalt Rosenkranz sieht gewisse Verbesserungen. So habe etwa die neue Leitung der MA 35 auf Dialog gesetzt. Auch für ein neues Callcenter gab es Lob. Dadurch wurde die Erreichbarkeit schon verbessert. Alles in Allem merke man aber noch keine Entspannung der Situation, so der Volksanwalt.
ÖVP sieht „enorme politische Baustelle“
Das nimmt auch die ÖVP Wien in einer eigenen Aussendung dazu zum Anlass, um erneut gegen Vizebürgermeister Wiederkehr zu wettern. „Fakt ist: Die MA 35 ist weiterhin eine enorme politische Baustelle im Ressort von Stadtrat Christoph Wiederkehr“, so Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Verfassungssprecher Patrick Gasselich.
Es brauche vor allem eine Verbesserung des Personalstands, so die ÖVP-Politiker. „Jetzt sind Lösungen gefragt, die das Problem an der Wurzel packen“, sagt etwa Gasselich. „Viel zu lange bereits beschäftigt die Causa MA 35 die Wiener Kommunalpolitik. Es müssen daher dringend und rasch konkrete Lösungen gefunden werden, denn die momentanen Zustände sind für die Klienten jedenfalls völlig unzumutbar“, so Mahrer abschließend.
Am selben Tag teilte die ÖVP in einem Pressegespräch mit, dass man sich einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr vorstellen könnte. Dies wurde aufgrund der jüngsten mutmaßlichen Missbrauchsfälle in einem Penzinger Kindergarten in den Raum gestellt – Wiederkehr ist auch Bildungsstadtrat und damit für die städtischen Kindergärten zuständig.
(MeinBezirk)
