FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gab heute bekannt, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, da eine Einigung in zentralen politischen Fragen nicht erzielt werden konnte. Kickl informierte Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Unüberbrückbare Differenzen in Kernfragen
Die Gespräche, die im Januar begonnen hatten, scheiterten vor allem an der Verteilung der Ministerien sowie an grundlegenden Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Während die FPÖ das Innenministerium und das Finanzministerium für sich beanspruchte, zeigte sich die ÖVP in diesen Fragen wenig kompromissbereit. Besonders umstritten war der künftige außenpolitische Kurs Österreichs: Die FPÖ vertritt eine EU-kritische Haltung und fordert eine restriktivere Migrationspolitik, während die ÖVP an der bisherigen pro-europäischen Ausrichtung festhalten möchte.
Kickl gibt Regierungsbildungsauftrag zurück
Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden übermittelte FPÖ-Chef Kickl dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen seine Entscheidung, den Regierungsbildungsauftrag zurückzugeben. In einem Statement betonte Kickl, dass seine Partei bereit gewesen sei, weitreichende Kompromisse einzugehen, die ÖVP jedoch zu keiner tragfähigen Einigung bereit gewesen sei.
ÖVP-Chef Stocker sagte, dass die Verhandlungen mit großem Engagement geführt wurden, um eine Mitte-rechts-Regierung zu bilden. Allerdings habe die ÖVP bereits zu Beginn der Gespräche bestimmte Grundvoraussetzungen festgelegt, darunter die Beibehaltung der Initiative „Sky Shield“ und die Stärkung eines wehrhaften Rechtsstaats. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit internationalen Nachrichtendiensten weiterhin gesichert bleiben. Man wolle ein verlässlicher Partner innerhalb der Europäischen Union bleiben, betonte Stocker.
Politische Zukunft ungewiss: Neuwahlen oder Expertenregierung?
Das Scheitern der Verhandlungen wirft nun die Frage auf, wie es politisch weitergeht. Eine Möglichkeit wäre die Einsetzung einer Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen, ähnlich wie nach dem Ibiza-Skandal 2019. Alternativ könnten Neuwahlen angesetzt werden, wobei aktuelle Umfragen darauf hindeuten, dass die FPÖ weiterhin hohe Zustimmungswerte genießt.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die liberalen Neos haben bereits angedeutet, eine alternative Koalition mit der ÖVP ausloten zu wollen. Ob diese Verhandlungen erfolgreicher verlaufen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
