Es kracht in der SPÖ zwischen der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Hintergrund ist das strikte Nein der Regierung zu einem baldigen Beitritt der EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum. Rendi-Wagner ist wie die ÖVP dagegen, Ludwig aber dafür.
Schengen bedeutet quasi den Wegfall aller Grenzkontrollen und den freien Reiseverkehr innerhalb der Staaten. Bulgarien und Rumänien gehören nicht dazu. Aus gutem Grund: Ihre Außengrenzen sind löchrig wie Schweizer Käse, der illegalen Migration sind Tür und Tor geöffnet.
Deshalb hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt der Länder eingelegt. Ludwig ist da ganz anderer Auffassung, als hätte Wien keine Probleme mit illegaler Einwanderung.
Bürgermeister: „Österreich isoliert sich in der EU.“
Ludwig: “Rumänien und Bulgarien wurden von der EU als sichere Länder eingestuft. Österreich profitiert vom Schengen-Raum, vor allem bei Urlaubsreisen.” Gleichzeitig warnt der Wiener SPÖ-Grande: “Wir sollten in der EU nicht so viele Schritte setzen, die uns so stark isolieren, dass es dann entsprechende Antworten gibt.”
SPÖ-Chefin: „Die irreguläre Migration ist in letzten Monaten extrem angestiegen.“
Parteichefin Rendi-Wagner sieht dies völlig anders: “Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für den Beitritt, wenn wir sehen, dass irreguläre Migration in den letzten Monaten extrem gestiegen ist und der Außengrenzschutz sowie die Kontrollen nicht funktionieren.”
(exxpress.at)
