Seit Jahren gibt es aber immer wieder Auftritte von Kroatinnen und Kroaten, die den faschistischen Hitler-Vasallenstaat verklären. In vergangenen Jahren wurden bei der Veranstaltung des Vereins Bleiburger Ehrenzug auch immer wieder Ustascha-Symbole gesehen und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen. Nun sagt eine Expertenkommission, das Treffen dürfe verboten werden.
Eine vom Innenministerium einberufe Expertengruppe empfiehlt das Verbot des umstrittenen Treffens. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellt den Bericht am Mittwoch im Ministerrat vor, anschließend wird er an den Nationalrat weitergeleitet. Die Entscheidung über Verbote derartiger Veranstaltungen obliegen grundsätzlich den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden als Versammlungsbehörde, hieß es aus dem Innenressort.
Die Expertengruppe war nach einem Entschließungsantrag des Nationalrates im Juli 2020 eingesetzt worden. Auf Initiative der Grünen wurde damals gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängte. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.
(Agenturen)
